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   BGH, 16.07.2009 - IX ZB 260/08   

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https://dejure.org/2009,10504
BGH, 16.07.2009 - IX ZB 260/08 (https://dejure.org/2009,10504)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - IX ZB 260/08 (https://dejure.org/2009,10504)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - IX ZB 260/08 (https://dejure.org/2009,10504)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • Judicialis

    ZPO § 114

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vorführung des Schuldners bei dem vorläufigen Insolvenzverwalter mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04

    Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der …

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - IX ZB 260/08
    Ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig (…BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, ZInsO 2006, 1212, 1213 Rn. 5; BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, ZInsO 2007, 267, 268 Rn. 9).

    Eine Sachentscheidung über das Rechtsmittel des Schuldners ist nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 aaO).

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - IX ZB 260/08
    Ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, ZInsO 2006, 1212, 1213 Rn. 5;… BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, ZInsO 2007, 267, 268 Rn. 9).

    Auch eine Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde, die in Ausnahmefällen noch möglich ist, wenn mit der Anordnung des Insolvenzgerichts ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person verbunden war oder eine fortwirkende Beeinträchtigung des Schuldners gegeben ist (BGHZ 158, 212, 216 f ; BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 aaO Rn. 10 ff), scheidet aus.

  • BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - IX ZB 260/08
    Auch eine Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde, die in Ausnahmefällen noch möglich ist, wenn mit der Anordnung des Insolvenzgerichts ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person verbunden war oder eine fortwirkende Beeinträchtigung des Schuldners gegeben ist (BGHZ 158, 212, 216 f ;… BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 aaO Rn. 10 ff), scheidet aus.
  • BGH, 17.09.2009 - IX ZB 214/08

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen Sicherungsmaßnahmen im …

    Die nach §§ 6, 7, 21 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die angefochtenen Sicherungsmaßnahmen den Schuldner nicht mehr beschweren, nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (vgl. Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 260/08).
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